CDU Kreisverband Jerichower Land - Kreisvorstandssitzung November 2014

Kreisvorstandssitzung November 2014

Der CDU-Kreisvorstand des Jerichower Landes traf sich zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am 17.11. in Burg.
Als erstes berichtete der Landtagsabgeordnete Detlef Radke aus der Arbeit des Landesparlamentes in den letzten Wochen. Schwerpunkt war die Arbeit am Finanzausgleichsgesetz für den Doppelhaushalt 2015/16. Der Gesetzesvorschlag des Finanzministers war ja durch starke Kürzungen bei den Zuweisungen an die Städte und Gemeinden gekennzeichnet. Dagegen gab es massiven Widerstand sowohl in den Kommumen als auch in der CDU-Landtagsfraktion. Nach harten Verhandlungen im Finanzausschuss des Landtages konnten die Kürzungen vermindert werden, ohne das Ziel, einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen, zu verfehlen. Es wird also über den ursprünglichen Ansatz hinaus 2015/16 zusätzliche Gelder für die Kommunen geben, die aber nach Auffassung der KV-Mitglieder nicht ausreichend sind.

Ein weiteres Thema war das neue Polizeigesetz und der Einsatz der Regionalbereichsbeamten (RBB). Allgemein wurden die Veränderungen begrüßt, obgleich Bedenken geäußert wurden, ob die Anzahl der Beamten in Flächengemeinden, wie z. B. Möckern, ausreichend ist.

Beim Bericht aus dem Kreistag war die Problematik der Abfallgebühren und die starke Steigerung des Grünschnittaufkommens Schwerpunkt der Diskussion. Hier wurde der Vorschlag an den Landrat ins Spiel gebracht, die Verbrennung von belasteten Gartenabfällen wieder zeitweilig zuzulassen, hierzu gab es unterschiedliche Auffassungen, wobei die Zustimmung in den Dörfern höher ausfällt, als in den Städten. Bei Genehmigung sind aber strenge Bedingungen und Kontrollen nötig.

Es wird einen Vorstoß der CDU-Fraktion im Kreistag in dieser Frage geben.
Ein weiteres Thema war der am 15.11.2014 stattgefundene Landesparteitag der CDU in Wittenberg, auf dem Markus Kurze mit einem guten Ergebnis wiederum zum Beisitzer im Landesvorstand gewählt wurde.
Parteivorsitzender Thomas Webel wurde mit deutlicher Mehrheit in seinem Amt bestätigt, ebenso die drei Stellvertreter. Schwerpunkt der Arbeit bis zur Landtagswahl 2016 ist die Stärkung der CDU, um eine Entwicklung wie in Thüringen zu verhindern.

Die Signale aus der SPD gehen eindeutig in die Richtung, ein entsprechendes Bündnis einzugehen. Das würde für Sachsen-Anhalt eine Neuauflage der verhängnisvollen Schuldenpolitik der Regierung unter R. Höppner bedeuten, unter deren Folgen das Land noch Jahrzehnte leiden wird.

Der Kreisvorstand bestätigte die Durchführung eines Neujahresempfanges des Kreisverbandes am 26. Januar in Gommern.

Gerd Mangelsdorf
Kreisvorsitzender

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Archiv 25.11.2014, 11:04 Uhr Übersicht Kreisvorstandssitzung November 2014 Der CDU-Kreisvorstand des Jerichower Landes traf sich zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am 17.11. in Burg. Als erstes berichtete der Landtagsabgeordnete Detlef Radke aus der Arbeit des Landesparlamentes in den letzten Wochen. Schwerpunkt war die Arbeit am Finanzausgleichsgesetz für den Doppelhaushalt 2015/16. Der Gesetzesvorschlag des Finanzministers war ja durch starke Kürzungen bei den Zuweisungen an die Städte und Gemeinden gekennzeichnet. Dagegen gab es massiven Widerstand sowohl in den Kommumen als auch in der CDU-Landtagsfraktion. Nach harten Verhandlungen im Finanzausschuss des Landtages konnten die Kürzungen vermindert werden, ohne das Ziel, einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen, zu verfehlen. Es wird also über den ursprünglichen Ansatz hinaus 2015/16 zusätzliche Gelder für die Kommunen geben, die aber nach Auffassung der KV-Mitglieder nicht ausreichend sind. Ein weiteres Thema war das neue Polizeigesetz und der Einsatz der Regionalbereichsbeamten (RBB). Allgemein wurden die Veränderungen begrüßt, obgleich Bedenken geäußert wurden, ob die Anzahl der Beamten in Flächengemeinden, wie z. B. Möckern, ausreichend ist. Beim Bericht aus dem Kreistag war die Problematik der Abfallgebühren und die starke Steigerung des Grünschnittaufkommens Schwerpunkt der Diskussion. Hier wurde der Vorschlag an den Landrat ins Spiel gebracht, die Verbrennung von belasteten Gartenabfällen wieder zeitweilig zuzulassen, hierzu gab es unterschiedliche Auffassungen, wobei die Zustimmung in den Dörfern höher ausfällt, als in den Städten. Bei Genehmigung sind aber strenge Bedingungen und Kontrollen nötig. Es wird einen Vorstoß der CDU-Fraktion im Kreistag in dieser Frage geben. Ein weiteres Thema war der am 15.11.2014 stattgefundene Landesparteitag der CDU in Wittenberg, auf dem Markus Kurze mit einem guten Ergebnis wiederum zum Beisitzer im Landesvorstand gewählt wurde. Parteivorsitzender Thomas Webel wurde mit deutlicher Mehrheit in seinem Amt bestätigt, ebenso die drei Stellvertreter. Schwerpunkt der Arbeit bis zur Landtagswahl 2016 ist die Stärkung der CDU, um eine Entwicklung wie in Thüringen zu verhindern. Die Signale aus der SPD gehen eindeutig in die Richtung, ein entsprechendes Bündnis einzugehen. Das würde für Sachsen-Anhalt eine Neuauflage der verhängnisvollen Schuldenpolitik der Regierung unter R. Höppner bedeuten, unter deren Folgen das Land noch Jahrzehnte leiden wird. Der Kreisvorstand bestätigte die Durchführung eines Neujahresempfanges des Kreisverbandes am 26. Januar in Gommern. Gerd Mangelsdorf Kreisvorsitzender