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32. Landespartaitag der CDU Sachsen-Anhalt

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Unser stellvertretender Kreisvorsitzende
Matthias Fickel wurde als Beisitzer in den
CDU-Landesvorstand wiedergewählt.

Herzlichen Glückwusch!

Außerdem reichte unser Kreisverband einen Initiativantrag ein, der innerhalb von 30 Minuten 43 Unterstützer verzeichnete.

Hier unser Antrag:

Initiativantrag zum 32. Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt

Antrag:

Mit Sorge sieht der Kreisverband der CDU Jerichower Land die unkontrollierte und unkoordinierte Politik der Ampelregierung im Bereich der Migrations- u. Asylpolitik. Seit Frühjahr 2023 rufen die Gemeinden und Landkreise um Hilfe, da sie den ihnen auferlegten Pflichten nicht mehr nachkommen können. Passiert ist seitdem nichts. Der ungebremste illegale Zuzug hat in den vergangenen Wochen stark zugenommen. Wir bitten daher, der

Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt möge beschließen:

Die CDU Sachsen-Anhalt fordert die Bundestagsfraktion der CDU auf, eine Gesetzesinitiative im Bundestag zu starten, die das Individualrecht auf Asyl auszusetzt und unverzüglich die Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz von Geld auf Sachleistungen umstellt. Diese Maßnahme ist zeitlich befristet, bis der Krieg in Europa beendet ist.

Begründung:

Der Zuzug der Menschen die ihren Anspruch auf Asyl geordnet in unserem Land geltend machen steigt seit einigen Monaten wieder an. Dazu kommt eine stark steigende illegale Einreise, die durch sogenannte Schlepper gezielt rund um das Kriegsgebiet organisiert wird. Die Belastungsgrenzen der Kommunen und Städte ist mehr als erreicht. Es bedarf dringend einer Pause, um die aktuelle Situation zu ordnen und zu steuern.

Weitere Begründung gegebenenfalls mündlich durch Antragsteller.