Neujahresempfang des CDU-Kreisverbandes am 19.02.2016 in der Stadthalle Möckern
Der traditionelle Neujahresempfang der CDU im Jerichower Land stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der bevorstehenden Wahlen zum Landtag am 13. März diesen Jahres. Aus diesem Grunde waren die Bewerber der CDU um das Direktmandat in den Wahlkreisen 05, Detlef Radke, 06 Markus Kurze und 23, Dietmar Krause mit die Hauptpersonen an diesem Abend. Als Ehrengast hatte die Partei den Generalsekretär, Dr. Peter Tauber aus Berlin eingeladen. Unter den über 100 Gästen des Abends weilte auch der Abgeordnete im Bundestag aus unserem Wahlkreis, der Parteifreund Manfred Behrens.
Stadthalle Möckern - Den Abend eröffnete der Kreisvorsitzende Gerd Mangelsdorf mit einigen grundsätzlichen Feststellungen zur Position des Kreisverbandes zu aktuellen Problemen. Der Kreisverband unterstützt die Aussagen des Spitzenkandidaten Reiner Haseloff, dass das Ziel der CDU die Bildung einer Regierung der Mitte ist, der SPD wird dazu weitere Zusammenarbeit angeboten. Es darf keine demokratischen Parteien rechts von der CDU geben. In der Flüchtlingsfrage unterstützen wir die Forderung von Dr. R. Haseloff nach einer Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt, nur so kann eine Integration gelingen und die Bevölkerung darf nicht überfordert werden. Hier grenzen wir uns klar gegenüber der Partei „Die Linke“ und den Grünen ab, die sich für eine unbegrenzte und ungebremste Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen haben. Ein solches Verhalten würde unser Land überfordern und den sozialen Frieden gefährden. Zugleich sprechen wir uns entschieden gegen jegliche Hetze und Gewalt gegenüber Flüchtlingen und Einsatzkräften, wie der Polizei, Feuerwehr oder medizinischen Personal, aus. Genau so sind Brandstiftungen zu verfolgen und zu ahnden. Ich meine aber auch, dass nicht jeder, der sich kritisch zur Flüchtlingspolitik äußert, in die rechte Ecke gestellt werden darf und als Nazi oder Rassist abgestempelt wird. Wir fordern ein entschiedenes Durchgreifen der Polizei und vor allem der Justiz. Es ist unbegreiflich, wenn polizeilich bekannte schwerkriminelle Wiederholungstäter Polizisten schwere Verletzungen zufügen und dann von der Justiz mit Bagatellstrafen belegt werden. Das Gewaltmonopol muss ohne Abstriche durchgesetzt werden, sonst geht das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren. Die Demokratie muss wehrhaft sein.
In der nächsten Wahlperiode müssen unsere Abgeordneten eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sicherstellen, hier ist bei den Sparmaßnahmen in den Kommunen das Ende der Fahnenstange erreicht. Eine kommunale Selbstverwaltung ist ohne ausreichende Finanzen nicht mehr gegeben. Denkbar wäre eine Absenkung der Kreisumlage oder höhere Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz durch das Land. Wahlziel für den 13.März ist: Die CDU wird stärkste Partei in Sachsen-Anhalt, es darf keine Regierung ohne die CDU geben! Nur so wird sich Sachsen – Anhalt weiter gut entwickeln.
Im Anschluss wandte sich Markus Kurze an die Gäste, er möchte das Direktmandat im Wahlkreis06
wieder erringen. Er blickte auf das Erreichte in der letzten Wahlperiode zurück. Im Land SA hat sich die Arbeitslosigkeit halbiert, Kita`s, Schulen, Straßen, Turnhallen und Denkmäler wurden saniert. Wir haben einiges bewegt, darauf können wir stolz sein. Seit fünf Jahren macht SA keine neuen Schulden mehr, es konnten sogar schon Schulden zurückgezahlt werden.Wenn wir die Dinge klar beim Namen nennen, werden wir die Herausforderungen, die vor uns liegen, meistern können, dazu brauchen wir aber die Unterstützung aus Magdeburg, Berlin und Brüssel. Um unsere Ziele zu erreichen, muss im Wahlkampf aber „bis zum letzten Kugelschreiber und Feuerzeug um jede Stimme für die CDU gekämpft werden“, forderte er von den Gästen.
Nach diesen Redebeiträgen folgte der erste Auftritt der Jagdhornbläser aus Magdeburgerforth. Diese Gruppe feiert in diesem Jahr ihren 30. Geburtstag und hat 64 Mitglieder. Die Gruppe ist auch überregional bekannt und hat schon viele Erfolge auch für unseren Landkreis erzielt. Nachdem die Gruppe drei Musikstücke dargeboten hatte, wurde ein sehr ansehnliches und schmackhaftes Buffet für alle Gäste freigegeben.
Nachdem sich die Gäste gestärkt hatten gaben die Jagdhornbläser nochmals eine Kostprobe Ihres Könnens.
Im Anschluss daran nahm der Generalsekretär der CDU das Wort zu seinem Grußwort.
Er erklärte in seinen Ausführungen die Beweggründe für die Politik der Bundeskanzlerin und der Regierung in Berlin. Er warb um Verständnis für die Politik der kleinen Schritte. Die CDU hat den Anspruch, Verantwortung für das Land zu übernehmen, diesen Anspruch hat sie, seit es die Bundesrepublik gibt immer, dann gibt es keine Alternative zu dem Satz „Wir schaffen das, selbst wenn man noch nicht weiß, wie! Kriegsflüchtlingen soll Obhut gegeben werden. Wer bleiben will, muss nachweisen, dass er sich integrieren will, ansonsten muss er Deutschland wieder verlassen.Dazu sind klare Regeln nötig, an die sich jeder halten muss. Dazu gehört auch eine Leitkultur, die seit 2007 im Parteiprogramm der CDU festgeschrieben ist. „Wir müssen stolz sein auf unser Land, wenn wir wollen, dass jemand stolz ist auf das Land, in das er kommt.“ betonte der Generalsekretär.
Nach der Ansprache wurde dem Generalsekretär noch ein Präsent überreicht, und er wurde mit herzliche Worten und nach einem Fototermin verabschiedet.
Dabei gab es noch einen Auftritt der Jagdhornbläser, die dann mit Dank und dem Wunsch nach weiteren Erfolgen verabschiedet wurden.
Als nächster wandte sich nun Detlef Radke, Direktkandidat im Wahlkreis 05, an die Gäste. Er führte aus, dass es sei Ziel sei, die Kommunen in der nächsten Wahlperiode finanziell besser zu stellen. Dies soll mit dem Haushalt 2017/18 umgesetzt werden. Er verlangte auch, dass der Bund die Kosten für die Integration der Flüchtlinge vollständig übernimmt und nicht die Landkreise und Gemeinden auf den immensen Kosten sitzenbleiben. Als Mitglied im Finanzausschuss des Landtages wird er sich im Falle der Wahl für eine finanzielle Besserstellung der Kommunen einsetzen.
In seinem Grußwort betonte Dietmar Krause, Direktkandidat der CDU im Wahlkreis 23, „Wir müssen die Ängste der Menschen in der Flüchtlingsproblematik sehr, sehr ernst nehmen! Es gibt zu denken, dass andere Parteien gestärkt werden, weil die Probleme nicht gelöst würden.“ Weiter: „Wir stehen hinter unserem Ministerpräsidenten, wir sind für Obergrenzen. Vereinbarungen wie mit der Türkei könnten eine Lösung sein.“
Zum Abschluss ergriff der Bundestagsabgeordnete Manfred Behrens das Wort zu einem Grußwort. Er sagte allen Kandidaten seine Unterstützung im Wahlkampf zu. In Berlin wird fieberhaft an der Lösung der schwierigen Probleme gearbeitet, er meinte auch, dass es keine schnellen und einfachen Lösungen gibt.
Im Anschluss gab es noch vielfältige Diskussionen unter den Gästen und mit den Kandidaten.
